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AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel mit Callparts Gebrauchtteilen

Hinweis

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Unsere AGB

Callparts Recycling GmbH
Gewerbegebiet Etzin
14669 Ketzin

§ 1 Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch uns und sind bei Abschluss des Vertrages nicht getroffen.
  2. Für Kunden, die Kaufleute sind, gilt, dass die nachstehenden Bedingungen für alle künftigen Lieferungen gelten, ohne dass diese nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Unsere Kaufangebote sind unverbindlich. Bestellt der Kunde bei uns ein Produkt (gebrauchtes Fahrzeugteil) stellt diese Bestellung ein Angebot im Sinne des BGB dar. Dieses Angebot nehmen wir mit der Lieferung der Ware an (Annahme). Die Bestellung des Kunden (Angebot zum Vertragsabschluss) wird mit Zugang per Fax, Brief oder E-Mail rechtswirksam. Für den Zugang ist der Kunde beweisbelastet.

§ 3 Datenschutz

  1. Zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung müssen wir personenbezogene Daten erheben und speichern. Wir sichern die streng vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten im Rahmen des technisch Möglichen zu. Insbesondere verpflichten wir uns, diese Daten nicht an Dritte, welche mit der Bestellung und Lieferung nicht befasst sind, weiterzugeben. Mit der Speicherung persönlicher Daten erklärt sich der Kunde ab Zustandekommen des Vertrages auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen einverstanden.
  2.  

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise sind Endpreise. Sie enthalten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Mehrwertsteuer.
  2. Die Bezahlung erfolgt in der Regel bar oder per Nachnahme. Nachnahmegebühren gehen zur Lasten des Käufers.
  3. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung mit dem oder Zurückbehaltung des Kaufpreises.

§ 5 Versandkosten

  1. Der Kunde zahlt unabhängig vom Bestellwert die Versandkosten.

§ 6 Lieferung und Lieferzeit

  1. Wir liefern nach Vereinbarung. Wir beabsichtigen ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung innerhalb von 48 Stunden ab Bestellung an den Kunden zu liefern, sofern die Bestellung werktags bis 14.00 Uhr bei uns eingegangen ist und die Lieferung nicht an einen Samstag, Sonntag oder sonstigen Feiertag erfolgen würde. Der Samstag gilt nicht als Werktag.
  2. Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt, wie währungs- und handelspolitische oder sonstige Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen sowie Betriebsstörungen, wie z.B. Feuer, Behinderung der Verkehrswege oder ähnliche nicht in unserem Machtbereich fallende Umstände, bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist. Die genannten Umstände entheben uns für die Dauer der Behinderung von den eingegangenen Lieferverbindlichkeiten. Diese Umstände berechtigen uns darüber hinaus zum Rücktritt vom Vertrag.
  3. Unsere Haftung für Ersatz des durch eventuellen Verzug eingetretenen Schadens wird dem Grunde nach auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Höhe nach beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren und üblicherweise eintretenden Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  4. Wir sind jederzeit zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, es sei denn, diese sind für den Kunden nicht von Interesse.
  5. Transportverpackungen werden nach Maßgabe der Verpackungsordnung zurückgenommen.

§ 7 Abnahme der Waren, Folgen unberechtigter Abnahmeverweigerung

  1. Der Kunde ist zur Abnahme der Waren verpflichtet, wenn diese innerhalb der Frist nach § 6 eingeht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigen. Bei einer unberechtigten Abnahmeverweigerung trägt der Kunde die Kosten der erneuten Anlieferung.
  2. Wird die Abnahme unberechtigt verweigert, so können wir eine Nachfrist von acht Werktagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schadensersatz beträgt 15% des vereinbarten Brutto-Kaufpreises. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist. Uns bleibt es vorbehalten einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 8 Liefergegenstand, Einbauvorgaben bei Motoren und Getrieben, Sorgfaltsanforderungen

  1. Bei unseren Angeboten handelt es sich um Gebraucht-Ersatzteile, die fachgerecht demontiert und nach definierten Qualitätskriterien geprüft werden. Gebrauchtersatzteile unterscheiden sich von Neuteilen.
  2. Gebrauchte Motoren und Getriebe bedürfen eines besonders sorgfältigen Einbaus durch Fachleute. Der Kunde hat den Einbau von Motoren und Getrieben daher durch Fachleute unter Beachtung der beigefügten Einbauvorschriften für Motoren und Getriebe vornehmen zu lassen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt/Kaufpreissicherung

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorhandene Eigentum als Sicherung des jeweiligen Saldos.
  2. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  3. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen. Die neue Sache ist nicht Hauptsache i.S.v. § 947 II BGB.
  4. Der Kunde kann mit unserer schriftlichen Zustimmung die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt ganz bzw. beschränkt auf seinen jeweiligen Miteigentumsanteil an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung mit Abschluss des Kaufvertrags an. Der Kunde ist zum Einzug der Forderungen für unsere Rechnung bis auf Widerruf ermächtigt.
  5. Sonstige Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind nicht zulässig. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Kunde unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.
  6. Übersteigt der Wert der Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheit nach seiner Wahl freigeben.
  7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Außerdem sind wir nach Ankündigung und Fristsetzung zur freihändigen Verwertung der Kaufsache unter Abrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis berechtigt. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. Die Ausübung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es handelt sich um ein Verbraucherkreditgeschäft. In diesem Fall gelten die Vorschriften der §§ 346 ff. BGB zu den Verbraucherkreditverträgen.

§ 10 Gewährleistung, Nacherfüllung, Zurückbehaltung, Aufrechnung

  1. Sämtliche den Waren zugrunde liegenden Beschreibungen über Aussehen, Leistung, Maße und Gewicht sind Beschaffenheitsangaben. Sie stellen keine zugesicherte Eigenschaft dar und werden nicht garantiert. Sie dienen lediglich als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.
  2. Wir übernehmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit der Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Im Rahmen der Nacherfüllung dürfen wir entscheiden, ob wir die gelieferte Sache nachbessern oder Ersatz liefern.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
  4. Mängel müssen vom Kunden schriftlich gerügt werden. Für Kunden, die Kaufleute sind, gilt weiterhin die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
  5. Wir behalten uns vor, einen unabhängigen Gutachter mit der Prüfung der behaupteten Mängel zu beauftragen. Erweist sich die Beanstandung des Kunden als unbegründet, trägt der Kunde die Kosten für notwendig gewordene Transporte, Gutachten und sonstigen entstandenen Arbeitsaufwand.
  6. Aus- und Einbaukosten bei der Durchführung von Gewährleistungsarbeit werden von uns nicht übernommen.
  7. Für Unternehmer gilt, dass der Kunde nicht zur Zurückhaltung – auch nicht nur teilweise – des Kaufpreises oder zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen berechtigt ist, es sei denn diese Gegenansprüche sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

  1. Im Rahmen der Erfüllung des Auftrages haften wir für eintretende Sach- und Vermögensschaden grundsätzlich nur, sofern uns oder einem unserer Mitarbeiter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Bei Verletzung von Kardinalpflichten haften wir aber nach den gesetzlichen Vorgaben ohne Einschränkung dem Grunde nach. Eine solche Kardinalpflicht liegt vor, wenn sich die Haftungsfreizeichnung auf eine Pflicht bezieht, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  2. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder einem unserer Mitarbeiter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
  3. Der Höhe nach ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren und üblicherweise eintretenden Schaden begrenzt.
  4. Ansprüche des Kunden gegen uns, die auf unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften, z.B. dem Produkthaftungsgesetz beruhen, bleiben von vorgenannten Regelungen unberührt. Hierfür wird nach dem Gesetz gehaftet.
  5. Für Schäden jedweder Art, die als Folge eines Verstoßes gegen gesetzliche Datenschutzbestimmungen auftreten, haften wir nur für den Fall, dass uns oder einem unserer Mitarbeiter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
  6. Alle vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gehaftet werden soll.

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Abschluss des Kaufvertrages zu seinem Handelsgeschäft, ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Ketzin. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderung ist Gerichtsstand Ketzin.

§ 13 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchführbar oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

§ 14 Rückgaberecht/ Rückgabefolgen

  1. Wird der Vertrag unter dem ausschließlichen Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen und ist der Käufer ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so gilt unter ergänzender Beachtung der gesetzlichen Regelungen (§§ 312 b ff. BGB, §§ 355 ff. BGB) folgendes

    Rückgaberecht
     
  2. Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

    Callparts Recycling GmbH
    Gewerbegebiet Etzin
    14669 Ketzin
    Tel.:     +49 33233 70990
    Fax.:    +49 33233 70949
    E-Mail: info[at]callparts.de

    Rückgabefolgen:

    Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstanden Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Ware oder des Rückgabeverlangens, für uns mit dem Empfang.

  3. - Ende der Rückgabebelehrung -

letztmalig aktualisiert: 12.06.2017